"Berliner Zeitung", 25.10.2000

:: "Man lässt uns deppert sterben"

Wie die österreichische Regierung versucht, einer Netzkunst-Initiative das Leben schwer zu machen

WIEN, im Oktober. "Es ist nichts mehr so, wie es früher war", hört man dieser Tage des Öfteren in Wien. Wer hier seinen Unmut kundtut, sind nicht ewiggestrige alte Damen, die ihre Hunde auf die Straße führen und des "seligen Kaisers" gedenken. Das "früher" bezieht sich auf die Zeit vor dem Februar dieses Jahres, bevor plötzlich nicht mehr eine Regierung aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) in der Wiener Hofburg residierte, sondern aus ÖVP und Jörg Haiders Freiheitlicher Partei (FPÖ), die unlängst von einem "Weisenbericht" der EU als "populistische Partei mit radikalen Elementen" eingestuft wurde. Wenn von der zumindest besseren alten Zeit die Rede ist, sind oft Vertreter der freien Kunst- und Medienszene am Wort.

Einer der schlimmsten Böcke

"Man wird die Böcke von den Schafen zu trennen haben", erläuterte etwa Andreas Khol, der Vorsitzende des ÖVP-Parlamentsklubs - und damit zweitwichtigster Politiker der Volkspartei nach Bundeskanzler Wolfgang Schüssel - die Subventionspolitik der neuen Regierung kurz nach der konservativen Wende. Einer der schlimmsten Böcke dürfte demnach Public Netbase t0 sein, um bei der Metapher zu bleiben. Denn seit Februar dieses Jahres bleiben staatliche Förderungen für die Netzkulturinitiative aus und der Rausschmiss aus den von der Regierung vermieteten Räumlichkeiten steht vor der Tür.

Public Netbase vermittelt mit Schulungen und Diskussionen seit Jahren Medienkompetenz und ermöglicht Kunst im Internet. Die Netzkulturvermittler wurden mit dem Linzer "Prix Ars Electronica" ausgezeichnet und fanden mit dem Medienleitprojekt der "Europäischen Kulturstadt Brüssel 2000" international Beachtung.

Public Netbase betreibt auch die regierungskritische Website www. government-austria.at und stellt seinen Internetprovider einigen "Widerstands-Sites", wie etwa "gettoattack" oder "volkstanz.net" kostenlos zur Verfügung. Dort finden sich Informationen zu den so genannten Donnerstags-Demonstrationen gegen die Regierung, weshalb die Netbase-Crew für das "Chaos auf Wiens Straßen" verantwortlich gemacht wird.

Demonstrieren ist selbst in Österreich legal - deshalb setzt die Regierung auf eine andere Karte, wie Martin Wassermair von Public Netbase auf gut Wienerisch erklärt: "Man lässt uns deppert sterben." Sprich: Bis heute wissen die Netz-Aktivisten nicht, ob sie die von der vorigen Regierung mündlich zugesagte Förderung für das Jahr 2000 in Höhe von umgerechnet mehr als 300 000 Mark erhalten werden.

Ebenso wenig wissen sie, ob sie nach dem Umbau des Museumsquartiers - ihrer Heimstatt im Herzen Wiens - als Mieter noch länger erwünscht sind. Ihr Mietvertrag wurde zunächst für die Dauer der Umbauarbeiten gekündigt. Was auf dem Kündigungsschreiben des Museumsquartier-Chefs fehlte, war der Zusatz, wann und ob überhaupt wieder eingezogen werden kann.

Inzwischen beauftragte die Regierung ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Durchsicht der Finanzen von Public Netbase. "Ebenfalls eine rein politisch motivierte Schikane", vermutet deren Leiter Konrad Becker. Die Zuständigen widersprechen und beziehen sich auf die Empfehlung einer "Evaluierung" durch den Medienkunstbeirat, einem Relikt aus Regierungszeiten der Sozialdemokraten.

Die Mitglieder jenes Gremiums wehren sich vehement gegen diese Vereinnahmung. Es sei bei der Gründung von Public Netbase t0 eine "Evaluierung in künstlerischer, inhaltlicher und konzeptioneller Hinsicht" beschlossen worden. Vor einer Vermengung mit wirtschaftlichen Belangen wurde hingegen ausdrücklich gewarnt. Seit kurzem liegt eine Rohfassung des Berichts der Wirtschaftsprüfer vor, die Public Netbase eine tadellose Finanzführung bescheinigt. Doch langsam wird es eng für die Netzaktivisten. Lange wird man Vertragspartner, Zulieferfirmen und Banken nicht mehr vertrösten können. Public Netbase t0 steht vor dem Ende.

Ein letzter Rettungsanker könnte nun ebenfalls von Vertretern der Volkspartei gelichtet werden. Denn Wien ist so etwas wie die sozialdemokratische Enklave in Österreich. Die Stadt wird von einer Koalition aus SPÖ und ÖVP regiert. Die SPÖ versucht nun - quasi als Ersatz für die ausbleibenden Subventionen der Regierung - eine Förderung für Public Netbase im Wiener Gemeinderat durchzuboxen. Die nächsten Wochen werden weisen, ob sich die ÖVP auch hier querlegt.

Düsteres Szenario

Im November wird an Konrad Becker der Preis der Stadt Wien für Bildende Kunst verliehen - ausgerechnet von einem ÖVP-Stadtpolitiker. "Die Auszeichnung wird er mir vielleicht schon im Gefängnis überreichen müssen", entwirft Becker, der persönlich für das Finanzgebaren von Public Netbase haftet, ein Worst-Case-Szenario. Für ihn jedenfalls handelt es sich bei der Causa Netbase um "das bestdokumentierte Beispiel politischer Verfolgung in der Geschichte Österreichs seit Ende des Zweiten Weltkrieges".

Simon Hadler

Artikel vom 25. Oktober 2000