TELEPOLIS - magazin der netzkultur
F.E. Rakuschan 06.03.2000

::Tiefdruck im Habit.at

:Gibt es eine neue Politisierung in Österreich?

Das ist der tragikomische Aspekt an der gegenwärtigen Situation: Die historisch bedingte sozialpartnerschaftliche Konsenspolitik der 2. Republik - die auf der Geschichtslüge aufgebaut wurde, Österreich wäre das erste Opfer von Hitler-Deutschland gewesen - hat hier über Jahrzehnte ein weitgehend ideologiefreies Politklima geschaffen. Die öffentliche Austragung antagonistischer Konflikte in der Gesellschaft bis hin zur Streikmaßnahme, wie sie auch in vielen europäischen Ländern zur ganz normalen politischen Praxis gehört, galt hier bislang schon als Katastrophe.

Nicht wenigen jungen Menschen hierzulande wird erst jetzt bewusst, dass die verschiedenen politischen Parteien grundsätzlich für unterschiedliche ideologische Orientierungen stehen. Die vielfältigen Anzeichen einer Widerstandskultur können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein differenziertes politisches Denken im weiten Spektrum der Protestbewegung noch sehr mangelhaft ausgeprägt ist. Zu schnell wird bspw. vergessen, dass die Sozialdemokratie im neoliberalistischen Aufwind eine Menge Zugeständnisse an Haider im Hinblick auf Ausländerpolitik und Sozialabbau gemacht hat - und das ungeachtet seiner Aussagen. Daran ändert aber nichts am eigentlichen Skandal, dass die christlich-soziale Wirtschaftspartei ÖVP ein Regierungsbündnis mit der FPÖ eingegangen ist und damit eine tendenziell faschistoide Partei nobilitiert hat. Die Demonstrationen im In- und Ausland, der Protest der 14 EU-Länder und die über Österreich verhängten Sanktionsmaßnahmen haben einzig schon aufgrund dieser Tatsache ihre volle Berechtigung.

Einschüchterungsversuche und vorauseilender Gehorsam

Die Konsequenzen dieser Regierung werden aber erst dann ihr volles Ausmaß erreichen, wenn es der FPÖ gelingt, weitere Schlüsselstellungen der Macht zu erobern. Die öffentlich-rechtliche Medienanstalt ORF, bislang vom Proporz zwischen SPÖ und ÖVP geprägt, ist schon vier Wochen nach Regierungsantritt ein politisch heiß umkämpftes Terrain. Vorrangig der FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, Mitglied im ORF-Kuratorium, hat mit verbalen Einschüchterungsversuchen den Angriff eröffnet.

Als Reaktion darauf fand sich am 25. Februar der aktuelle Dienst zu einer Redakteursversammlung ein. In der danach erfolgten Aussendung ist zu lesen, dass der Zeitpunkt gekommen sei, "wo wir uns mit aller Kraft gegen die ununterbrochenen, diffamierenden Aussagen und Einschüchterungsversuche, die gegen Redakteure und Informationsintendant gerichtet sind, wehren müssen". Generalintendant Gerhard Weis steht voll, wie der ansonst Interviewscheue neuerdings mehr öffentlich kundtut, zur parteipolitischen Unabhängigkeit des Unternehmens und gab für seine Mitarbeiter Haltungsempfehlungen aus. Diese enthalten auch Weisungen wie, ORF-Mitarbeiter sollen sich an keinen Demonstrationen beteiligen und Moderatoren von Ö1, Ö3 und FM4 ist es untersagt, Kommentare dazu abzugeben; im Klartext: über Termine, Orte und Vorfälle soll Stillschweigen herrschen. Mit einer Umwandlung des Rundfunkgesetzes in ein ORF-Gesetz, wie im Regierungsübereinkommen vorgesehen, haben FPÖVP allerdings auch schon die Voraussetzungen für eine nachhaltigere Einflußnahme geschaffen.

Ausgerechnet in Kultursendungen des ORF, wie "Kunststücken" und "Treffpunkt Kultur", gab es Anzeichen von vorauseilendem Gehorsam. So wurde im ersten Falle der Wiener Sprachwissenschaflerin Ruth Wodak untersagt, die als Beispiele für rassistischen Sprachgebrauch in Interviews gefallenen Sätze von Jörg Haider und Helene Partik-Pablé mit Namensquelle anzuführen (mehr derartiger Zitate und entsprechende Stilblüten aus der Boulevardpresse unter www.aktion-zivilcourage.at/quickframe.html). Und erst im letzten Moment wurde der Kabarettist Alfred Dorfer doch noch zur Sendung "Treffpunkt Kultur" eingeladen, obwohl man ihm davor mitgeteilt hatte, der ORF wolle sein neues Programm nicht bewerben. Für mehr öffentliche Aufregung sorgte der Fall um die FM4-Redakteure Stermann und Grissemann, die sich frei nach Schlingensief ("Tötet Kohl") - allerdings nicht via Äther - für die Erschießung Haiders aussprachen und als Täter vorschlugen: "Irgendjemand, der nur noch zwei Monate zu leben hat." Auf der Homepage von FM4 nehmen sie in einem Schreiben an ihre Fans dazu Stellung.

Aus für Konsenskultur !?

Noch während der großen Koalition von SPÖ und ÖVP herrschte als österreichisches Spezifikum ein relativ enges Verhältnis zwischen den Kulturschaffenden des Landes und dem Staat; nicht zuletzt aufgrund einer Subventionspolitik, die auch die Unterstützung der zeitgenössischen Kunst zu einer ihrer Aufgaben machte. Der noch im SPÖVP-Papier enthaltene Passus, dass die zu gründende Nationalstiftung auch der "zusätzlichen Förderung zeitgenössischer Kunst" dienen solle, wurde von der neuen Regierung gestrichen. Fix ist die deklarierte Absicht, Volkskunst zu fördern und die Kunst eher dem Kräftespiel des Marktes zu überlassen. Kunststaatssekretär Franz Morak, ÖVP, ehemaliger Burgtheater-Mime, wird zwar bemüht sein, den Unmut der Kulturschaffenden so gut wie möglich zu besänftigen, mit ihm persönlich wolle man aber nicht verhandeln, so wurde unlängst bei einem Treffen von Leitern diverser Kunstkultur-Institutionen vereinbart. Die FPÖ hat ja schon in der Vergangenheit zum Teil mit Plakataktionen gegen progressiv-kritische Positionen in der Kunst den Kulturkampf eröffnet. Und dass Andreas Mölzer, der ehemalige Waffenstudent mit Lob auf den Nationalsozialismus, der Kulturberater des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider ist, hat im Regierungspapier deutliche Spuren hinterlassen.

Auch Teile der Prominenz in Kunst und Kultur demonstrieren mit Nachdruck den Widerstand. Nach einer spontanen Besetzung der Bühne des Burgtheaters durch Demonstranten in der ersten Woche unter der neuen Regierung, begrüßt Peymann-Nachfolger Klaus Bachler, dass einmal wöchentlich nach der Vorstellung öffentliche Diskussionen im Hause stattfinden. Auch in dem von Emmy Werner geleiteten Volkstheater gibt es kontinuierlich derartige Diskussionsrunden. Die österreichische Schriftstellerin Elfriede Jelinek untersagt die Aufführungen ihrer Stücke auf einer heimischen Bühne, solange die von Jörg Haider geführte FPÖ mit in der Regierung sitzt.

(Am 28. Februar hat Haider öffentlich erklärt, als Parteiobmann der FPÖ zurückzutreten. Nachfolgerin wird die Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, eine enge Vertraute von Haider. Der Nurmehr-Landeshauptmann Haider hat aber zugleich angekündigt, in vier Jahren als Bundeskanzler in die Regierung zurückkehren zu wollen. Haider bleibt demnach weiterhin Schattenkanzler.)

In einer Erklärung unter dem Titel "Kulturnation Österreich" haben über hundert KünstlerInnen der neuen Regierung die moralische Qualifikation abgesprochen, "im Namen der Kunst und Kultur zu sprechen". Für Aufregung und Debatten unter den bildenden Künstlern des Landes sorgte der Aufruf des in Frankreich lebenden Kurators Robert Fleck, Österreich zu boykottieren und den dort lebenden KünstlerInnen lediglich individuelle Hilfe zukommen zu lassen. Fleck sagte alle Projekte in Österreich ab. Es erübrigt sich über den Unsinn dieses Aufrufs weitere Worte zu verlieren, zumal Fleck in einem Jahre zurückliegenden Kunstskandal verwickelt ist, der ihm jedweden Anspruch auf eine moralische Instanz für immer verwehrt. Die Multimediakünstlerin Valie Export hat am 1. März, entgegen ihrer ersten Ankündigung, doch den Oskar-Kokoschka-Preis angenommen, allerdings unter der Bedingung, diesen Preis keinesfalls von einem Minister überreicht zu bekommen. Genau so ist es auch abgelaufen.

Zivilgesellschaftliche Biotope

"Ich rechne damit, dass noch einmal ein emotionaler Überschwang am Wochenende kommen wird (...), wo sich die Altlinken, die 68er, die Jungen und die Internet-Generation noch einmal austoben können. Dann wird es irgendwann einmal in die Normalität hineingehen." Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, 18.02.00.

Auch wenn die noch täglich stattfindenden öffentlichen Protestkundgebungen verschiedenster Art mit der Zeit zahlenmäßig abschwellen werden, wird sich die Sehnsucht von Schüssel nach Normalität, die er in einem Interview vor der letzten Großdemonstration in Wien am 19. Februar zum Ausdruck gebracht hat, eher nicht erfüllen. Dazu hat er kräftig mit seinem persönlichen Opportunismus beigetragen. Und etwa 250 000 Menschen haben am 19. Februar öffentlich bekundet, dass sie sich von dieser Regierung nicht vertreten lassen wollen. Fraglos haben die neuen Umstände dazu geführt, dass in die diversen Polit-Kultur-Szenen des Landes Bewegung gekommen ist. Die Websites der Widerstandskultur schießen wie Pilze aus dem elektronischen Humus und verschwinden teils ebenso schnell wieder. Via Email-Listen und SMS können innerhalb kürzester Zeit viele Menschen für Kundgebungen, Diskussionsveranstaltungen u. ä. mobilisiert werden. Auch die freien Radios wie Radio Orange in Wien oder Radio FRO in Linz tragen wesentlich dazu bei. Nur innerhalb von zwei Tagen gelang es bspw., dass am 2. Februar überwältigende 15 000 Teilnehmer gegen die neue Regierung protestiert haben.

Viele Initiativen haben sich aufgrund der besorgniserregenden Entwicklungen in Östereich schon in der Zeit vor der Regierungsbildung formiert (z.B. SOS-Mitmensch). Nicht zuletzt der Fall des Nigerianers Marcus Omofuma, der bei seiner Abschiebung in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen ist, hat viele kritische Menschen in Österreich geschockt und zum öffentlichen Protest veranlasst ( Rassismus.at). Eine offene Plattform engagierter KünstlerInnen, die als spontane Reaktion auf das Wahlergebnis vom 3. Oktober 1999 begründet wurde, macht sich seitdem zur Aufgabe, "mit gezielten Aktionen gegen die Institutionalisierung von Rassismus, Sexismus und Nationalismus in Österreich" zu kämpfen ( Get To Attack). Mit dem selben Anspruch gibt es viele weitere Initiativen, sowohl in der Bundeshauptstadt als auch in den Bundesländern:

www.demokratische-offensive.at/
o5.or.at/
www.government-austria.at
www.zivildienst.at/protest/kunst.htm
www.kultur.at/cgi-bin/f_kultur_00.cgi
www.gegenschwarzblau.net/ooe/inhalt/kanal.htm
www.undergroundresistance.org
www.ceiberweiber.at
www.betazine.org

AV-Dokumente finden sich bspw. unter hrt.sil.at/widerstand und www.webfreetv.com/direct/antirassismusdemo.html. Und unter www.t0.or.at/stickers/ lassen sich diverse Demo-Stickers ausdrucken. Unter www.austria2.org/titus.html gibt es Stellungnahmen von Betroffenen und Beobachtern im Zusammenhang von Polizeigewalt.

"Move your popo and your ass will follow!"

Ein Slogan wie dieser ist geradezu typisch für Widerstandsformen von heute; popo steht übrigens für: politische Potentiale. Kaum etwas lässt sich mit den Emanzipationsbewegungen der 60er und 70er-Jahre vergleichen. In einer zivilgesellschaftlich-politischen Praxis finden heute individualisierte Egomanen zusammen, oft nur temporär in Form von losen Kopplungen interner Beziehungen, wobei Minimalkonsens und verwandte Interaktionslogiken (Münch 1996) schon als ausreichend erachtet werden. Aber gerade die gesellschaftliche Fragmentierung, Segmentierung und Diversifizierung, die Vielfalt und Widersprüchlichkeiten von Einstellungen und Selbstbezügen, das Denken in Brüchen, Recycling - Sample, Mix und Remix - u. ä. m., garantieren der Zivilgesellschaft in der Instabilität dynamisch-komplexer Prozesse die erforderliche Qualität und Funktion. Dass es trotz der Jahrzehnte andauernden Konsenspolitik in Österreich auch hier politische Potentiale für den Aufbau einer Zivilgesellschaft gibt, ist nicht mehr zu übersehen. Der Begriff Zivilgesellschaft prangt auch auf vielen der neu entstandenen Websites. Aber noch ist es ein weiter Weg dorthin.

Der Rückgriff auf den zivilgesellschaftlichen Republikanismus hat zwar durch die Regierungsbildung in Österreich hier schlagartig an Aktualität gewonnen, ist aber spätestens mit dem Aufkommen des Neoliberalismus zum Thema für alle demokratischen Kräfte geworden, die sich mit dem Faktum von 20:80-Gesellschaften nicht abfinden wollen. Über den aktuellen Anlaßfall der schwarz-blauen Allianz hinaus, soll demnach nicht vergessen werden, dass die strategischen Instrumente der amerikanischen und europäischen Wirtschaftspolitik - Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung (nach Beck: Globalismus) - seit zirka zwei Jahrzehnten die strukturellen Konfigurationen der Hegemonie, unter der Losung
"Freiheitskampf für das Kapital", weltweit neu formiert haben. Gerade das Auseinanderdriften von Sozial- und systemintegration auf Grund des Globalismus stellt die Nationalstaaten vor neue Fragen, die nur radikaldemokratisch durch die Schaffung von Zivilgesellschaften beantwortet werden können.

"Für eine demokratische Politik der Globalisierung kann dies nur bedeuten, dass sie auf der Ebene der Supranationalität zwangsläufig liberal, als Gegengewicht dazu aber auf lokaler Ebene eher republikanisch konstituiert sein muss." (Stark 1999)

sektor3/kultur: Kampfbegriff und zivilgesellschaftlicher Sektor im Bereich der Kultur

Ein Diskurs zu Zivilgesellschaft ist zwar in Teilen intellektueller Kreise in Österreich vorhanden, bedarf aber noch weiterer Diskussionen und nicht zuletzt einer thematischen Bündelung, um ein solches Unternehmen im Bewusstsein vieler Menschen zu verankern. Schon 1992 haben die Autoren in einem "programmatischen Entwurf für eine Kulturpolitik für die neunziger Jahre" (Bernard/Harauer/Reiter/Smudits/Stocker 1992) einen "Neuen Sektor" hierzulande ausgemacht. Die Matrix dieses Sektors ist die Soziokultur (analytisch in Abgrenzung zur Kunst-/Repräsentationskultur und zur Massen-/Medienkultur verstanden), die sich im Zusammenhang dezidiert emanzipatorischer und partizipatorischer Diskurse unter dem Begriff ´das Politische´ (Lefort) schon seit den 60er-Jahren ausgebildet hat.

Seit Dezember 1995 hat sich ein grenzüberschreitender Diskussions- und Aktionszusammenhang ausgebildet, der nach Konferenzen und Symposien zunehmend unter dem Label sektor3/kultur in die Debatte eingreift. sektor3/kultur versteht sich erstmal als Kampfbegriff und als Bezeichnung des zivilgesellschaftlichen Sektors im Bereich der Kultur. Der sektor3/kultur ist fraglos am Evolutionsstrang der Soziokultur zu situieren, ist aber insofern ein neuer Sektor, da er in einem regen Interpenetrationsverhältnis zu den anderen kulturellen Bereichen (in obiger Unterscheidung) steht. Diese Feststellung soll keinesfalls über die bestehenden Exklusionsmechanismen zwischen den kulturellen Bereichen und
den Subsektoren hinwegtäuschen. Der sektor3/kultur ist dennoch ein neuer Sozialraum, der nicht zuletzt auch durch die Virtualisierung des Sozialen (Neue Medien) formiert wurde und wird; Stichwort: Netzkultur.

Zwischen dem 31. 03. und 2. 04. 00 veranstaltet die IG Kultur Österreich eine Konferenz "zu den zivilgesellschaftlichen Facetten des kulturellen Feldes", wo n. a. auch die Handlungsträger von sektor3/kultur, bspw. VertreterInnen von Kulturvereinen, freien Radios und Knotenbetreiber elektronischer Netzwerke zu Wort kommen werden. Den Kulturschaffenden dieses Landes steht ein gravierendes Umdenken bevor. Denn eine Zivilgesellschaft, die auf die Dekonstruktion linker Traditionen setzt, sich also deutlich von der kommunitaristisch-neoliberalistischen Version einer Bürgergesellschaft abgrenzt, sucht nicht den Konsens mit der Staatsmacht, etwa indem diese im Falle sozialer Aufgaben aus der Pflicht entlassen wird, sondern ist mit dieser nur verbunden durch die gründende Funktion des Konflikts.

Nachtrag zur Opernball-Demo: Antifaschistischer Karneval gegen Rechtswalzer

Noch in den 80er-Jahren waren die Kundgebungen gegen den Opernball vorrangig klassenkämpferisch motiviert und endeten zumeist heftig im Gerangel mit der Polizei. In den 90ern so gut wie verschwunden, fand die Opernball-Demo als "antifaschistischer Karneval" gegen die schwarz-blaue Regierung nun ihre glanzvolle Auferstehung. In den Abendstunden des 2. März zogen bis zu 15 000 teils verkleidete Teilnehmer mit Trillerpfeifen und anderen Lärminstrumenten bewaffnet, von der Sammelstelle Ballhausplatz kommend, durch die Innenstadt rund um die Wiener Staatsoper. Die Polizei hatte das Gelände um die Oper großräumig abgesperrt. Einzig der Schauspieler Hubsi Kramer, entstieg - als Hitler verkleidet - einem weißen Rolls-Royce und schaffte es, einige Meter in das Opernhaus zu gelangen. Kramer und der Chauffeur wurden von der Polizei verhaftet. In den späteren Nachtstunden gab es zwar immer wieder Versuche von kleineren Gruppen, Absperrungen zu durchbrechen, was Scharmützel mit der Polizei zur Folge hatte, im Ganzen verlief aber die Demo ohne größerer Zwischenfälle.

Wie erst am Freitag bekannt wurde, kam es allerdings am Rande der Demo zur Verhaftung von zwei Personen in einer Vorgehensweise, die - gemessen an österreichischen Verhältnissen bisher - als äußerst ungewöhnlich bezeichnet werden muss. Zwei Männer seien von "vermummten Beamten in Zivil" aus einem Taxi gezerrt worden, so lauten die Angaben mehrerer Augenzeugen dazu. Ein Kamerateam, das im Auftrag des Grünen-Parlamentsklubs Filmaufnahmen über die Demo machte, war zufällig vor Ort und zeichnet den Vorgang auf. Auf Anfragen ließ die Staatspolizei verlauten, bei den Verhafteten handle es sich um "Rädelsführer bei Aufrufen zu Gewalt gegen die Polizei."

Einige prominente Besucher aus dem Ausland hatten schon vor Tagen ihren Besuch des Opernballs aus Protest gegen die neue Regierung abgesagt.