"Der Standard"-online, 12.11.2000

::Hat Morak "wider besseren Wissens" im Budgetausschuss die Unwahrheit gesagt?

:Thema die verschleppte Förderung für Netbase Wien

Schwere Vorwürfe gegen Kunststaatssekretär Franz Morak (V) erhebt die Wiener Medien- und Netzkunstinstitution Public Netbase in einer am Samstag verbreiteten Aussendung. Morak habe im Budgetausschuss des Nationalrates "wider besseren Wissens" erklärt, dass eine Entscheidung über den Förderantrag 2000 von Public Netbase deshalb noch nicht gefallen sei, weil sich die Institution geweigert habe, die Wirtschaftsprüfung gleich nach Anordnung über sich ergehen zu lassen. "Diese Behauptung ist unwahr", stellt Public Netbase fest. "Richtig ist, dass Public Netbase zwar stets auf die politische Motivation dieser Auftragserteilung an ein privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen hingewiesen hat, kein einziges Mal aber die Bereitschaft zur Zusammenarbeit vermissen ließ", heißt es in der Aussendung, "Im Gegenteil: Es wurde mit der KPMG Alpentreuhand GesmbH im Einvernehmen ein Termin für den September festgelegt, weil die Veranstaltung von World-Information.Org im Rahmen der Kulturhauptstadt Brüssel 2000 im Zeitraum Juni bis August nicht gefährdet werden durfte und Public Netbase t0 zudem die Urlaubswünsche des mit der Prüfung befassten Mitarbeiters der KPMG Alpentreuhand GesmbH berücksichtigen wollte."

Positiver Bericht Ende September

Hintergrund ist die allen Beteiligten bekannte zunehmend kritische Finanzsituation von Public Netbase. "Die Verhandlungen ziehen sich schon seit April", berichtete Netbase-Geschäftsführer Konrad Becker schon im September im STANDARD-Gespräch. Es geht um rund fünf Millionen Schilling, die durch hoch verzinste Kredite zwischenfinanziert werden. "Wir sind aufgrund mündlicher Zusagen Verpflichtungen eingegangen, die nun die konkursrechtlichen Rahmenbedingungen sprengen könnten."

Obwohl ein Unternehmensberater Public Netbase ein positives Gutachten ausgestellt hatte, ließ Morak sie ein zweites Mal durchleuchten. Und auch die neuen Prüfer - ihr Bericht lag schon am 24. September in der Rohfassung vor - kommen zum Schluss: "Hinsichtlich der satzungsmäßigen und dem Förderzweck entsprechenden Verwendung der Einnahmen haben sich keine Beanstandungen ergeben."

"Hervorragendes Ergebnis"

Morak selbst hatte die Öffentlichkeit darüber informiert, dass Public Netbase mit World-Information.Org als eines der ersten österreichischen Projekte in das EU-Kulturförderprogramm Culture 2000 Eingang gefunden habe und hatte diese Entscheidung angesichts von insgesamt 58 geförderten Projekten als "hervorragendes Ergebnis" gewertet.

"Festzuhalten ist auch, dass die KPMG Alpentreuhand GesmbH noch im September die Prüfung von Public Netbase zu einem Abschluss brachte. Wenn dem Staatssekretariat an einer raschen und unvoreingenommenen Erledigung gelegen wäre, hätte man bereits im Oktober 2000 in das Ergebnis Einschau halten können, um in der Angelegenheit von Public Netbase die längst überfällige Entscheidung zu treffen", heißt es in der Aussendung von Public Netbase. Die Entscheidung über den Förderantrag 2000 stünde daher - zu einem Zeitpunkt der Budgetfestlegung für das Jahr 2001 - noch immer aus.

"Verantwortung ausschließlich bei..."

Reagiert hat daraufhin Moraks Büroleiter Helmut Wohnout: "Diese Aussendung ist von den Tatsachen her falsch. Unwahre Behauptungen werden durch ständige Wiederholung nicht zutreffender. Die Prüfung von Public Netbase war keine politisch motivierte, sondern wurde seitens des zuständigen Beirates schon lange bevor Morak Staatssekretär wurde empfohlen." Wohnout weiter: "Die Prüfung hätte im Frühjahr stattfinden sollen, doch Public Netbase hat sich damals geweigert. Die Alpentreuhand war immer bereit, die Prüfung durchzuführen." Wohnout kommt zu dem Fazit: "Die Verantwortung dafür, dass die Entscheidung noch nicht gefallen ist, liegt ausschließlich bei Public Netbase."

Warum es freilich "ausschließlich" an Public Netbase liegen soll, dass das Kunststaatssekretariat ganze sechs Wochen nach Bekanntwerden des positiven Berichtes der (zweiten) Überprüfung sich immer noch nicht in der Lage sieht, einen Bescheid auszustellen, das konnte oder wollte Wohnout wohl nicht erläutern. Die mehrfach geäußerten Vermutungen, das Kunststaatssekretariat wolle durch pures Hinauszögern und Verschleppen unliebige Institutionen in den Konkurs treiben, werden dadurch wohl auch nicht entkräftet werden. (APA/red)