::Räumungsklage zurückgezogen - Vorläufiger Kompromiss zwischen Public Netbase und MQ-Geschäftsführung

Nach einem fünfstündigen Verhandlungsgespräch zwischen Public Netbase und der MQ-Geschäftsführung am 30. Juli konnte eine verbindliche, fünf Punkte umfassende Übereinkunft getroffen werden, die zu großen Teilen auf die hohe Kompromissbereitschaft von Public Netbase zurückzuführen ist. Moderiert wurde das Gespräch von Günter Düriegl, dem Bevollmächtigten der Gemeinde Wien in der MQ Betriebsgesellschaft; MQ-Geschäftsführer Wolfgang Waldner erschien in Begleitung von Vitus Weh, einem Beiratsmitglied des Quartier 21.

Es wurde versucht, in den drei von Public Netbase immer wieder herausgestrichenen Problembereichen eine Klärung zu erzielen:

In der Frage der zu erwartenden Kosten, insbesondere der noch immer nicht geklärten Betriebs- und Bewirtschaftungskosten, wurde von Hofrat Düriegl bekannt gegeben, dass es seitens der Stadt Wien die klare Bereitschaft gibt, diese Kosten zu verhandeln und gegebenenfalls abzudecken.

Hinsichtlich der Laufzeit der Mietverträge gab es von allen Beteiligten das grundsätzliche Verständnis, dass bei den weiterführenden Verhandlungen aus planerischen und ökonomischen Gründen ein besonderes Augenmerk auf eine Ausdehnung auf mindestens 5 Jahre gelegt werden muss.

Auf den dringenden Appell von Hofrat Düriegl erklärte sich Public Netbase bereit, das eigene Raumkonzept auf weniger als die Hälfte der ursprünglich geplanten Fläche zu reduzieren. Nach zähen Verhandlungen sicherte die MQ-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft der Institution Veranstaltungsräume in der Größenordnung von mindestens 300m² im Fischer-von-Erlach-Trakt zu, da diese zusätzlich zu den Büroflächen für die umfangreiche Veranstaltungstätigkeit von Public Netbase unbedingt erforderlich sind. Eine verbindliche Zusage für die genaue Verortung der Räumlichkeiten fehlt aber nach wie vor.

Im Sinne einer Deeskalation wurde die Abmachung getroffen, dass die MQ-Geschäftsführung die Räumungsklage zurückzieht, wenn Public Netbase bis spätestens 17. August 2001 die Räume und Schlüssel übergibt. Im beiderseitigen Einvernehmen wurde geklärt, dass das im Staatsratshof installierte Zelt nicht entfernt wird.

Konrad Becker zu den Ergebnissen dieses Gesprächs: "Das ist kein wahnsinnig großer Erfolg, aber wir wollten der Öffentlichkeit zeigen, dass wir dialogbereit sind. Wir behalten uns aber vor, mit den schärfest möglichen Maßnahmen des demokratischen Protests dafür einzutreten, dass diese Zusagen auch eingehalten werden."

Pressemitteilung 31. 07. 2001