PRESSEMITTEILUNG, 26. Mai 2000

::POLITISCHE GEFÄLLIGKEIT ALS KRITERIUM DER FÖRDERUNG?

Staatssekretär Morak erteilt Auftrag zur Überprüfung von Public Netbase t0

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Am 24. Mai 2000 erreichte Public Netbase t0 ganz beiläufig die Mitteilung, dass die KPMG Alpen-Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GesmbH. durch das Kunststaatssekretariat im Bundeskanzleramt beauftragt wurde, die bisherige Verwendung der Bundesfördermittel von Public Netbase t0 im Hinblick auf ihren Widmungszweck zu überprüfen.

Eine solche Vorgangsweise scheint höchst bedenkliche politische Ziele zu verfolgen, die Motive der Verantwortlichen sind gründlich zu hinterfragen!

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Gezielte Beschädigung eines internationalen Projekts in Brüssel?

Zunächst ist festzuhalten, dass Public Netbase t0 durch jede weitere Verzögerung des Bundeskanzleramts bei der Entscheidung über die Jahressubvention 2000 in einen finanziellen Engpass getrieben wird (Antragstellung bereits im September 1999), der die gesamte Organisation und das Kulturprogramm ganz massiv gefährdet. Während Public Netbase t0 in wenigen Wochen das Großprojekt "World-Information.Org" (http://www.world-information.org) im Rahmen der "Kulturhauptstadt Brüssel 2000" eröffnen wird, das bereits im Vorfeld internationale Beachtung findet und damit der Isolation Österreichs entgegenwirkt, stößt der Erfolg von Public Netbase t0 bei Kunststaatssekretär Morak ganz offensichtlich nicht auf die geringste Anerkennung.

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Neubeurteilung auf der Suche nach "Leichen im Keller"?

Im Gegenteil: Ohne jeden Verdacht auf unsachgemäße Finanzgebahrung soll nun ein privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die Verzögerungstaktik dieser Bundesregierung den Nachweis erbringen, dass "Leichen im Keller" der vorangegangen Jahre eine grundlegende Neubeurteilung von Public Netbase t0 notwendig machen würden. Es ist daher nicht daran zu zweifeln, dass eine solche Vorgangsweise eine komplette Streichung der finanziellen Zuwendungen zur Folge hat.

Verstärkt wird dieser Eindruck durch den Umstand, dass Public Netbase t0 in den vergangenen Tagen und Wochen im Zuge der Diskussion um den Widerruf des Prekariums im Museumsquartier im öffentlichen Blickfeld gestanden ist. Public Netbase t0 soll ganz augenscheinlich für sein Engagement für einen weiteren Verbleib im Areal des kulturellen Großprojekts diszipliniert werden, mit der Hoffnung, das Beharrungsvermögen der Netzkulturaktivisten würde mit der Zeit schon an Elan verlieren.

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Kostenintensive Parallelverfahren und Vetternwirtschaft?

Eine Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel ist alleine deshalb sehr fragwürdig, weil eben diese Feststellung alljährlich durch die dafür vorgesehenen Instanzen der Kunstsektion vorgenommen wird. Gegenüber Public Netbase t0 wurde an dieser Stelle niemals eine Beanstandung vorgebracht. Es ist daher die Auftragserteilung auch als deutlicher Ausdruck des Misstrauens an die Beamtenschaft zu werten. Zumal die öffentliche Hand mit dem Rechnungshof über eine kostenaufwendige Kontrolleinrichtung verfügt, wird darüber hinaus mit jedem weiteren Parallelverfahren auf unnötige Weise Steuergeld verschwendet.

Eine Auftragserteilung an die KPMG Alpen-Treuhand GesmbH. legt zudem den Verdacht auf gezielte Vetternwirtschaft nahe. Anders ist jedenfalls der Umstand nicht zu werten, dass ausgerechnet der Vater einer engen Mitarbeiterin im persönlichen Umfeld Moraks laut Wirtschaftstreuhänderverzeichnis 2000 unter der selben Anschrift des beauftragten Unternehmens aufgelistet ist. Ist das der Stil, Österreich neu zu regieren, wie es Bundeskanzler Schüssel unentwegt verlautbart?

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Perspektiven einer zukunftsgewandten Kulturentwicklung

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Public Netbase t0 im März 1999 aus eigenen Stücken eine "Beurteilung der Entwicklungsperspektiven" bei "Contrast Management-Consulting" in Auftrag gegeben hat. Darin wurde festgestellt, dass Public Netbase t0 durch die Verbindung von Kunst und Technologie eine überaus interessante Perspektive zukunftsgewandter Kulturentwicklung eröffnet. Allerdings sei für eine weitere Gewährleistung dieser Pionierfunktion im kulturellen Feld ein Ansteigen der Finanzierung unablässig. Diese Notwendigkeit wurde den verantwortlichen Kulturpolitikern unermüdlich mitgeteilt, nun aber scheint Staatssekretär Franz Morak keinerlei Rücksicht darauf zu nehmen.

Zuletzt bleibt einzig die Vermutung übrig, dass Kunststaatssekretär Franz Morak mit dieser Auftragserteilung Public Netbase t0 einer Politik der allmählichen aber zielgerichteten Repression unterziehen will. Eine engagierte, kritische und zukunftsorientierte Kulturorganisation, die österreichweit wie auch international größte Wertschätzung erfährt, soll offensichtlich für immer ausgeschaltet werden.

Deshalb soll Staatssekretär Morak endlich Farbe bekennen: Ist politische Gefälligkeit das entscheidende Kriterium einer Förderung?

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Martin Wassermair und Konrad Becker