PRESSEMITTEILUNG, 30. Mai 2000

::Gezielte Lüge oder sachliche Unkenntnis? -

Die Förderungspolitik von Staatssekretär Morak wird immer undurchsichtiger

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Nachdem am Montag, 29. Mai 2000, der Medienkunstbeirat im Bundeskanzleramt die Behauptung von Staatssekretär Morak, die Auftragserteilung einer Überprüfung von Public Netbase t0 sei auf dessen Empfehlung zurückzuführen, in einer öffentlichen Stellungnahme entschieden von sich gewiesen hat, stellt sich einmal mehr die Frage, welches Ziel der Kulturpolitiker bei dieser Angelegenheit verfolgt.

Durch das couragierte Einschreiten des Medienkunstbeirats wurde jedenfalls mit Nachdruck festgehalten, dass Initiativen wie Public Netbase t0 einen "unentbehrlichen Bestandteil an der Schnittstelle Technologie, Gesellschaft, Kunst und Kultur" bilden. Dokumentiert wurde aber auch, dass das Kunststaatssekretariat offenbar nicht davor zurückschreckt, kulturpolitische Vorgehensweisen auf falschen Tatsachen zu begründen.

Noch ist nicht zu erkennen, ob die Berufung auf eine angebliche Empfehlung des Medienkunstbeirats aus einer gezielten Lüge oder aus sachlicher Unkenntnis resultiert. Allerdings verdichten sich damit die Hinweise, dass die Entscheidung, die als kritisch bekannte Initiative Public Netbase t0 zu überprüfen, tatsächlich politischen Motiven folgt.

Dazu kommt, dass eine Auftragserteilung an ein privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen nicht nur Finanzmittel der öffentlichen Hand vergeudet, sondern im Kulturbereich geradezu unüblich ist. Dies wird auch durch Gabriele Gerbasits, Geschäftsführerin der IG Kultur Österreich, bestätigt. Sie vertritt österreichweit die Interessen von 330 Kulturinitiativen, eine privatwirtschaftliche Kontrolle der sachgemäßen Verwendung von Fördermitteln ohne einen begründeten Verdacht sei ihr allerdings bei Organisationen, die ausgeglichen bilanzieren, noch niemals untergekommen.

Damit bleiben die Motive dieses Vorgehens des Kunststaatssekretariats weiterhin sehr undurchsichtig. Selbst die APA musste bei ihren Recherchen zur Kenntnis nehmen, dass der Kernvorwurf, die Überprüfung von Public Netbase t0 folge in erster Linie politischen Beweggründen, bislang nicht enkräftet wurde.

Aus diesem Grunde fordert Public Netbase t0 einmal mehr von Staatssekretär Morak ein unmissverständliches Bekenntnis in der entscheidenden Frage: Ist politische Gefälligkeit das ausschlaggebende Kriterium einer Förderung?

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Martin Wassermair und Konrad Becker