:"Wenn keine einvernehmliche Lösung gefunden wird, muss etwas unternommen werden", so Geschäftsführer Wolfgang Waldner

Wien (APA) - In eine neue Runde gehen die Unstimmigkeiten im MuseumsQuartier (MQ). Nach einem Gespräch zwischen der Netzkulturinitiative Public Netbase t0, die sich weigert, ihre Räumlichkeiten im MQ zu verlassen, und Vertretern der Geschäftsführung des MQs am Freitag (6. 7.) stehen nun erstmals gerichtliche Schritte im Raum: In einer Aussendung von Public Netbase heißt es, Wolfgang Waldner, Geschäftsführer der Museumsquartier Betriebsgesellschaft, habe mit einer "Räumungsklage" gedroht. "Es hat geheißen: Man wird gerichtlich gegen uns vorgehen im Sinne einer Räumung", präzisierte Konrad Becker, Leiter von Public Netbase, heute, Montag, gegenüber der APA.

Waldner hat nach eigenem Bekunden zwar "das Wort Räumungsklage nicht in den Mund genommen", lässt sich jedoch derzeit von seinem Anwalt beraten: "Wenn keine einvernehmliche Lösung gefunden wird, muss etwas unternommen werden", so Waldner heute gegenüber der APA. Zeitrahmen nannte er keinen. Waldner meinte, es enstünde "schwerer wirtschaftlicher Schaden", sollten nicht alle vorgesehen Räume - darunter die von Public Netbase - in der zweiten Bauphase renoviert werden können. "Das ist schon jahrelang bekannt".

Waldner weist den von Public Netbase vorgeworfenen Mangel an Dialogbereitschaft - Becker: "Ich sah da nicht einmal den Ansatz einer Kompromissbereitschaft" - zurück: "Der einzige Zweck unseres Gesprächs am Freitag war ja der Dialog". Es sei darum gegangen, die "Routineformulierungen", die der an Public Netbase im Vorfeld übermittelte Vorvertrag "natürlich" enthalten habe, "im Gespräch zu klären. Das wurde von Public Netbase abgelehnt", so Waldner.

Public Netbase, die sich derzeit in einem Zelt von militärischem Erscheinungsbild in einem Hof des MQs "verschanzen", widersprechen: "Es wurde uns relativ früh vom MQ-Rechtsanwalt, der das Gespräch in der Hauptsache mit uns geführt hat, klar gemacht, dass er den Auftrag habe, nicht mit uns über Details des Vertrages zu verhandeln. Andernfalls würde das Gespräch sofort abgebrochen", so Becker, der monierte, dass der ebenfalls anwesende Waldner "nur dann in das Gespräch eingegriffen hat, wenn er etwas ergänzen und zumeist verschärfen wollte". Das "einzige Zugeständnis war, dass die offensichtlichen Mängel im Vorvertrag" behoben werden sollten. "Zum Beispiel, dass man unterschreibt, die Hausordnung anzuerkennen, die es noch gar nicht gibt", so Becker. Aber: "Es wurden gar keine Zweifel uns gegenüber offen gelassen, dass man alle Rechtsmittel ausschöpfen werde". Und "das ehest möglich".

Neben gegenseitig vorgeworfenem "parteipolitischen Agieren" und anderen Dementis und Gegendementis über beiderseitige Aussagen ist der eigentliche Streitpunkt der Vorvertrag samt Mietvertragsentwurf für Public Netbase im MQ. Die Netzkulturinitiative möchte ihre bestehenden Räumlichkeiten von derzeit rund 300 Quadratmeter auf rund 1000 ausweiten (Becker: "Das ist natürlich eine Verhandlungssache"). Dies wird von Waldner abgelehnt. Weiters ist Public Netbase mit der ausschließlichen Widmung der vorgesehenen Räumlichkeiten für Bürozwecke nicht zufrieden: "Das widerspricht unserem Auftrag und den Vereinsstatuten", so Becker. Und: "Waldner hat uns noch nicht gesagt, wo sich diese Räumlichkeiten überhaupt befinden werden. Er will uns offensichtlich in den Keller oder ins Dachgeschoß geben, ohne das auch nur zu sagen", so Becker.

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APA307 2001-07-09/13:38