::Museumsquartier: Public Netbase erwartet Räumungsklage

:Netzkulturinitiative könnte mit Besitzstörungsklage reagieren - "Notszenario, keine Einigung" mit Kunsthalle

Wien (APA) - Die Netzkulturinitiative Public Netbase wird den von der Museumsquartier (MQ) Betriebsgesellschaft letzten Freitag (13. 7.) per Rechtsanwalts-Email übermittelten heutigen Stichtag für den Auszug aus ihren MQ-Räumlichkeiten verstreichen lassen: "Wir verlassen die Räumlichkeiten nicht. In unseren Büroräumen ist und bleibt Vollbetrieb", so Martin Wassermair von Public Netbase heute, Mittwoch, gegenüber der APA. Wolfgang Waldner, Geschäftsführer der MuseumsQuartier Betriebsgesellschaft, war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Schon in der Bekanntgabe des ursprünglichen Räumungstermins (11. 7., später auf den 18. 7. verlängert) durch den MQ-Rechtsanwalt am 9. 7. ist klargestellt, dass bei nicht erfolgender freiwilliger Räumung die MQ-Errichtungs- und Betriebsgesellschaft "gezwungen ist, umgehend eine Räumungsklage einzubringen". Dieser Räumungsklage sieht Public Netbase differenziert entgegen: "Eine Räumungsklage ist ein sehr schwieriges und langwieriges Verfahren. Selbst bei eingebrachter Räumungsklage gibt es ja keine Räumung am nächsten Tag. Das kann sich auch über zwei Jahre erstrecken", so Wassermair, der festhält: "Nach dem juristischen Begriff des 'Ruhigen Besitzes' haben wir ein ersessenes Recht auch auf unser Eigentum, zum dem uns der Zugang und auch die Stromversorgung nicht versperrt werden darf. Sollte die Museumsquartier-Betriebsgesellschaft das tun, werden wir auf jeden Fall mit einer Besitzstörungsklage reagieren".

Die in Aussicht gestellten Pönalezahlungen bei nicht erfolgtem Auszug werden von Public Netbase hinterfragt: "Auch das ist eine schwierige juristische Frage. Es ist gar nicht so einfach zu benennen, welcher Schaden für das Museumsquartier wirklich entsteht, wenn hier nicht renoviert werden kann. Waldner könnte sich ja auch inzwischen eine andere Baustelle suchen", so Wassermair, der hoffe, "dass die Stimme der Vernunft Herrn Waldner die Einsicht verschafft, dass gerichtliche Schritte und Pönalezahlungen nicht das geeignete Mittel sind, das Museumsquartier zu führen".

Derweilen hat sich für die Kunsthalle ein "Notszenario", so Kunsthallen-Pressesprecher Thomas Soraperra, gefunden: Die Kunsthalle wird bis zur endgültigen Bezugsfertigkeit der neuen Büroräume in den derzeitigen Büros im Fischer von Erlach-Trakt bleiben. Von einer "Einigung kann man aber natürlich nicht reden. Das ist ein Aufschub, keine Einigung", so Soraperra. Auch ein neues Gutachten von letzter Woche habe ergeben, dass die für die Kunsthalle vorgesehenen neu renovierten Räume wegen ihrer Feuchtigkeit und einem "Pilzsporenbefall, der teilweise beim zehnfachen des WHO-Grenzwertes liegt, gesundheitsgefährdend sind", so Soraperra. "Das hat mittlerweile auch der Wolfgang Waldner eingesehen". Überdies würde die Kunsthalle der Verringerung der Bürofläche auf 290 Quadratmeter nicht zustimmen, da "muss es noch Gespräche geben. Wir brauchen auf jeden Fall 450 Quadratmeter", so Soraperra.

(Forts. mögl.) ley/whl
APA411 2001-07-18/14:48